Grünen-Chef bei Markus Lanz"Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. 28.04.2022Von Marko Schlichting
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Özdemir wirbt für PflanzenkostGrüne wollen Gemüse ohne MehrwertsteuerWeil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht. 26.04.2022
Zivilschutz-Konzept vorgelegtGrüne wollen Tiefgaragen als Schutzräume nutzenDie Grünen machen sich für eine Neuaufstellung des Zivilschutzes stark. Der russische Angriff auf die Ukraine zeige, "dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt", so Parteichef Nouripour. Künftig sollen wieder U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Bunker ausgewiesen werden.25.04.2022
Verstoß gegen Ordnung der ParteiBoris Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft ruhenDas Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet. 24.04.2022
"Generationengerechtigkeit"Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenkenBis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.21.04.2022
Continental kein EinzelfallBericht: Russland droht deutschen FirmenAus Angst vor Konsequenzen nimmt der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder auf. Auch andere Unternehmen berichten von Einschüchterungsversuchen nach ihrem Rückzug aus dem Land. Grünen-Politiker Janecek fordert besseren Schutz gegen russische Repressalien.21.04.2022
Kritik an "Fiasko mit Ansage"Neubauförderung nach wenigen Stunden ausgeschöpftNur wenigen Stunden nach ihrer Freigabe sind die Fördermittel für energieeffiziente Neubauten in Höhe von einer Milliarde Euro auch schon wieder weg. Nachbessern will die Bundesregierung nicht und hält an ihrem Vier-Stufen-Plan fest. Die Wohnungswirtschaft spricht von einem "Debakel mit Ansage".20.04.2022
"Mit aller Konsequenz"Baerbock will baltische Staaten stärker unterstützenBundesaußenministerin Baerbock reist für drei Tage ins Baltikum. Schon vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen sichert die Grünen-Politikerin Estland, Lettland und Litauen mehr Unterstützung beim Grenzschutz zu und erklärt, von den drei EU-Mitgliedern könne Deutschland noch viel lernen.20.04.2022
Kritik an Scholz' ZurückhaltungHofreiter: "Deutschland muss deutlich mehr tun"Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht. Dabei wären die gerade jetzt nötig, betont der Grünen-Europapolitiker Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht. 20.04.2022
