Verbrenner-Aus, ÖPNV, TempolimitParteien vor Bundestagswahl: Wer will was bei Verkehr und Mobilität?Beim Thema Mobilität gibt es viele Trigger-Themen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.30.01.2025
Erstes Urteil bereits gefallenNicht zu Debatte eingeladen: BSW und Linke klagen gegen SWRDer öffentlich-rechtliche Sender SWR veranstaltet auf Länderebene zur Bundestagswahl zwei TV-Debatten mit Spitzenpolitikern der großen Parteien. Nicht eingeladen werden das BSW und die Linken. Beide wehren sich dagegen. In einem Fall wird der Partei bereits Recht zugesprochen.29.01.2025
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht nach Asyl-Vorstoß ab, AfD legt zuNach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.28.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
AfD und BSW bei MaischbergerWeidel: "Herr Höcke gewinnt Wahlen"AfD und BSW werben bei der Bundestagswahl um ein ähnliches Klientel - eine Koalition wollen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht trotzdem nicht bilden. Bei Maischberger machen sie deutlich, worin sie sich unterscheiden.23.01.2025Von Marko Schlichting
BSW-Chefin bei RTLWagenknecht: "Solche Gewalttaten führen dazu, dass die Stimmung im Land kippt"Von der Messerattacke in Aschaffenburg sieht sich Wagenknecht in ihren Forderungen bestätigt: Gewaltdelikte müssten zum Abbruch der Asylverfahren führen und die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. In puncto Ukraine-Krieg plädiert die BSW-Spitzenkandidatin für einen Waffenstillstand.22.01.2025Von Lea Verstl
Wagenknecht im KandidatencheckZwei Maßnahmen sind nach Tat in Aschaffenburg "überdringlich"Noch ist die tödliche Attacke in Aschaffenburg nicht vollständig aufgeklärt, doch der Täter steht bereits fest: ein ausreisepflichtiger Afghane. Für BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht beweist dieser Fall, dass es Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom braucht.22.01.2025
Rekord in diesem JahrArzt spendet 1,5 Millionen Euro an die AfDEs soll die größte Einzelspende sein, die die AfD je erhalten hat: Der Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker greift für die Partei tief in die Tasche. Bekannt wurde Stöcker in der Corona-Pandemie, als er sich Ärger mit der Justiz einhandelte.22.01.2025
