Gesetzesentwürfe in ThüringenAbstimmungsallianz von CDU und AfD verhindertStreit im Thüringer Landtag bringt die von Unions-Chef Merz deklarierte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr. Beide Parteien wollen für Gesetzesinitiativen stimmen, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Durch Verhandlungen kann dies nun abgewendet werden.08.06.2022
Kritik an Wagenknecht-AufrufRamelow fordert praktische statt populäre LinkeDie Linke kommt nicht zur Ruhe: Nach zahlreichen Wahlschlappen folgt der Aufruf von Dauer-Querulantin Wagenknecht, die Partei neu aufzustellen. Der passt Ministerpräsident Ramelow nicht, er fordert praktische Politik. Die Linksjugend erkennt in Wagenknechts Aufruf alles, nur keine Erneuerung. 01.06.2022
Vor MinisterpräsidentenkonferenzLänder fordern vom Bund mehr Geld für FlüchtlingeUnterbringung, Gesundheitsversorgung, Schule und Kitas - in vielen Bereichen müssen Ukraine-Flüchtlinge versorgt werden. Wer davon was zu welchem Anteil bezahlt, ist Thema bei den heutigen Bund-Länder-Gesprächen. Die Länder wollen mehr Verantwortung vom Bund sehen.07.04.2022
Maskenpflicht, 3G-Zutritt endenThüringens Landtag stimmt gegen Hotspot-RegelDie Minderheitskoalition in Thüringen will die Verlängerung der Corona-Maßnahmen für das gesamte Bundesland durchsetzen. Doch Ministerpräsident Ramelow scheitert im Landtag. Damit fallen trotz hoher Inzidenzen die Maskenpflicht und weitere Zugangsbeschränkungen. 31.03.2022
Zwei Jahre MinderheitsregierungThüringens Politik bleibt im "Schwebezustand"Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.05.02.2022
Protest vor seinem WohnhausGeras OB: "Ich will so etwas nie mehr erleben"Im thüringischen Gera zieht ein unangemeldeter Demonstrationszug am Haus des Oberbürgermeisters vorbei. Insbesondere für seine Familie sei das "keine schöne Situation gewesen", berichtet der Politiker und übt auch Kritik an der Polizei. 19.01.2022
Niedrige Quoten nicht erwartetImpfskepsis im Osten erstaunt RamelowBei der Rangliste der Impfquoten belegen die ostdeutschen Bundesländer die hinteren Plätze. Für Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow ist das eine Überraschung, er hätte eigentlich mit einer höheren Bereitschaft in der Bevölkerung gerechnet.28.12.2021
Aufrufe zu Demo bei MinisterRamelow vergleicht Aufmärsche mit Nazi-MethodenIn sozialen Medien wird zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich entsetzt: Er erkennt Parallelen zum Vorgehen der nationalsozialistischen SA und spricht von einer "Traditionslinie des Terrors".21.12.2021
Bundesrat stimmt Verordnung zuSilvesterfeuerwerk darf nicht verkauft werdenIn seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.17.12.2021
Bundesweit höchster AnteilJeder fünfte Intensivpatient in Thüringen hat CovidIn keinem anderen Bundesland ist der Anteil an Corona-Patienten auf Intensivstationen so hoch wie in Thüringen. Mehr als 87 Prozent aller Intensivbetten sind belegt. Von speziellen Covid-Betten sind gerade mal 22 frei. Wovor Ministerpräsident Ramelow gewarnt hat, könnte bald Realität werden.08.11.2021
