IW ermittelt Pro-Kopf-BelastungSozialausgaben in drei Jahrzehnten verdoppeltDie Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts. 02.10.2025
Reaktionen auf NRW-StichwahlenKlingbeil erleichtert, Wüst zufrieden, Spahn begeistertDie Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD. 29.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Berlin Tag & MachtBas, wir brauchen Bas ... als Merz' ausführendes OrganWährend der neue Staat Palästina den Blätterwald in Atem hält, räumt Merz auf der Regierungsbank auf: Er stutzt Bärbel Bas die Hierarchie-Ponyfrisur, schaut SPD und Grünen beim Relevanztango zu und genießt die Harmlosigkeit der Konkurrenz: Kann er jetzt einfach durchregieren?26.09.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Vollzeittätigkeit als MaßstabLinnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Stimmen zur Kommunalwahl in NRWWüst besorgt über AfD-Ergebnis - Grüne sehen sich als VerliererDie Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt. 14.09.2025
Angeblicher Skandal um BasBeitragsbemessungswas?!Planen die SPD und Bärbel Bas einen "Beitragshammer" für Gutverdienende? Berichte über eine geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze legen das nahe. Der Skandal entpuppt sich als Routinevorgang - und wirft dennoch interessante Fragen auf.08.09.2025Von Max Borowski
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
