Finanzielle TräumeJamaika baut auf Milliarden-SpielraumDie letzte Steuerschätzung sagt bis 2021 rund 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraus. Für eine Jamaika-Koalition ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange: Finanzminister Altmaier habe "noch ein paar Milliarden gefunden", so Grünen-Politiker Trittin.16.11.2017
Kretschmann attackiert CSUJamaika tut sich sehr schwerDie finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie der amtierende Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Nicht vorwärts kommt man beim Thema Migration. Vor allem Grüne und CSU streiten sich.15.11.2017
Bundesamt versäumt AnhörungTerrorverdächtiger profitiert von alter RegelDer in Schwerin festgenommene Terrorverdächtige Yamen A. ist als Flüchtling anerkannt - obwohl er einem Medienbericht zufolge nie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehört wurde. Schuld ist ein veraltetes Gesetz.02.11.2017
Signal an DrittstaatenBrüssel droht mit Visa-HebelDie EU will ihre Außengrenzen wieder unter Kontrolle bringen, die Asylzahlen sollen sinken. Als schwierig erweist sich die Rückführung abgelehnter Bewerber. Nun kündigt die EU schärfere Maßnahmen gegen Staaten an, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen.29.10.2017
Vorschnelle AbschiebungAnwalt zweifelt an Rückkehr von Afghanen Ein Afghane wird von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben, obwohl eine anhängende Klage das eigentlich verbietet. Laut Gericht muss er nun zurückgeholt werden. Doch auch die bulgarischen Behörden haben bereits gehandelt. 26.10.2017
Flug nach AfghanistanAbgeschobene waren vor allem StraftäterGestern Abend hob vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine nach Kabul ab, um ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Erst jetzt teilt das Innenministerium mit, wer an Bord war: Bei der Mehrzahl handelt es sich um Straftäter.25.10.2017
Abschiebung von Leipzig/HalleCharterflug bringt Asylbewerber nach KabulEs ist gefährlich in Afghanistan, vor Reisen dorthin wird gewarnt. Ein Charterflug bringt nun abgelehnte Asylbewerber von Deutschland eben dorthin. Forderungen nach einem Abschiebestopp bleiben im Bundesinnenministerium ungehört.24.10.2017
Treffen der MinisterpräsidentenLänder fordern Hilfe bei AbschiebungenZehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter sofort abschieben. Doch die Unterstützung vom Bund ist ungewiss. 19.10.2017
Bremen hoch, Brandenburg niedrigAsylquoten der Länder variieren starkDie Chance, als Asylsuchender aus Afghanistan in Bremen anerkannt zu werden, ist mehr als doppelt so hoch wie in Brandenburg. Lediglich bei syrischen Flüchtlingen ist die Anerkennungsquote bundesweit vergleichbar hoch - das Bamf liefert eine Erklärung.13.10.2017
100.000 offene Fälle beim BamfZahl der Asylsuchenden sinkt weiterSeit Jahresbeginn sind 140.000 Menschen mit der Bitte um Asyl bei deutschen Behörden vorstellig geworden. Im September steigt vor allem die Zahl der Türken, die in Deutschland Schutz suchen.11.10.2017
