Deutschland muss nachbessernEuGH stärkt Recht auf FamiliennachzugEine 17-Jährige beantragt Asyl in den Niederlanden. Während über ihren Fall entschieden wird, wird sie volljährig. Aus diesem Grund darf sie ihre Familie nicht nachholen. Nun stellt der EuGH die Entscheidung der Behörde in Frage - mit EU-weiten Folgen.12.04.2018
Asyl- und MigrationspolitikMinisterium will Antisemiten ausweisenDas Innenministerium stellt sich hinter den Zentralrat der Juden und dessen Forderung, antisemitische Migranten auszuweisen. Auch den Passentzug für Dschihadisten und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten bringt Ressortchef Seehofer ins Gespräch.09.04.2018
Schutzstatus für 100 IslamistenJeder vierte Gefährder stellt AsylantragSeit dem Terroranschlag in Berlin versuchen die Innenminister, als "Gefährder" eingestufte Islamisten schneller abzuschieben. Nun teilt die Bundesregierung mit: Jeder Vierte von ihnen habe einen Asylantrag gestellt. Dutzende erhalten einen Schutzstatus.07.04.2018
Neue Kriterien für FlüchtlingeSo will Seehofer Familiennachzug begrenzenHorst Seehofer will den Familiennachzug von Flüchtlingen wieder zulassen – allerdings unter strengen Kriterien. Diese hat das Innenministerium ausgearbeitet. In dem Papier heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger künftig keine Familienmitglieder mehr nachholen dürfen.03.04.2018
"Sockel schwieriger Fälle" CDU-Politiker fordert mehr AbschiebehaftEs klingt eigentlich ganz einfach: Wer in Europa nicht bleiben darf, muss gehen. In der Praxis erweist sich der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern jedoch als schwierig. Die Zahl der Abschiebungen in Heimatländer fällt offenbar sehr viel niedriger aus als bislang bekannt.28.03.2018
"Anreize" für die AusreiseAsylbewerber ignorieren RückkehrbonusBis zu 3000 Euro für die freiwillige Ausreise? Die Idee, abgelehnte Asylbewerber mit Geld aus der deutschen Staatskasse zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, entwickelt in der Praxis offenbar wenig Zugkraft. Die Zahl der freiwilligen Heimkehrer fällt.27.03.2018
Erste Einrichtung im HerbstSeehofer macht bei "Anker-Zentren" TempoDie Union dringt auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Einführung zentraler Aufnahmestellen von Flüchtlingen. Wo die sogenannten Anker-Zentren entstehen sollen, ist noch offen.16.03.2018
Nach Gewalttaten in WienÖsterreichs Regierung überdenkt AsylrechtMehrere Messerattacken und der Angriff auf einen Polizisten in Wien sind für die österreichische Regierung Anlass, ein schärferes Asylrecht zu fordern. Innenminister Kickl von der FPÖ plant daher schnellere Abschiebungen.13.03.2018
Gesetz verschärft AsylrechtMacrons Migrationspolitik ruft Protest hervorDie langsame Bearbeitung von Asylanträgen, verzögerte Abschiebungen: Man kennt die Probleme aus Deutschland. In Frankreich will Präsident Macron das Asylrecht verschärfen. Doch es gibt Widerstand, auch in den eigenen Reihen.21.02.2018
Straftäter und ein GefährderAbschiebeflug erreicht AfghanistanDeutschland schickt erneut abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurück. Darunter sind nach Behördenangaben vor allem Straftäter und Gefährder. Die 14 Menschen werden von Dutzenden Beamten begleitet.21.02.2018