Zwei Fälle in einem MonatBilaterale Grenz-Abkommen bringen nichtsHeftig stritten CDU und CSU vor der Sommerpause über Zurückweisungen an der Grenze. Sogar die Koalition stand auf dem Spiel. Als Lösung dienten bilaterale Abkommen etwa mit Griechenland. Doch eine erste Bilanz ist mehr als dürftig.27.09.2018
Seehofer verteidigt Demos"Migration ist Mutter aller Probleme"Innenminister Seehofer sagt lange nichts zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe äußert er nun Verständnis für die Empörung der Menschen. Und er findet deutliche Worte zum Thema Migration.06.09.2018
Mangelhafte Bamf-KontrolleRechnungshof: Innenministerium hat versagt Das Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontrollieren. Doch die zuständige Abteilung hat keine ausreichenden Kapazitäten. Das Problem ist seit 2017 bekannt - und das könnte Innenminister Seehofer in Bedrängnis bringen. 02.09.2018
Behörde verpasste FristChemnitzer Angreifer stand vor AbschiebungEiner der beiden mutmaßlichen Täter von Chemnitz hätte von Deutschland nach Bulgarien überführt werden sollen. Darüber waren sich beide Länder bereits einig. Einem Bericht zufolge wurde die Abschiebung aber nicht fristgerecht durchgeführt.31.08.2018
Nur 165 grobe VerstößeBremer Bamf-Skandal kleiner als gedachtUnrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide der Bremer Außenstelle sorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für einen handfesten Skandal. Laut einem Zeitungsbericht ist das Ausmaß deutlich geringer als zunächst erwartet.26.08.2018
"Spurwechsel" in Asyl-DebatteUnionspolitiker unterstützen StichtagslösungAbgelehnten Asylbewerbern soll in Zukunft trotzdem eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden - sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Nach FDP und SPD schlagen nun auch Politiker der Unionsfraktion ein Modell mit Stichtag vor. 25.08.2018
Streit um FlüchtlingsbooteItalien droht EU mit Beitragskürzung150 Menschen harren auf dem Schiff "Diciotti" aus. Noch gibt es keine Einigung innerhalb der EU, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Die italienische Regierung will nun eine einseitige "Kompensationsmaßnahme" ergreifen.24.08.2018
"Riesiger Bluff"Asylverfahren-Gesetz funktioniert nichtAufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.23.08.2018
Menschenrechtsverstöße in ChinaMinisterium stoppt Abschiebung von UigurenDie Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.23.08.2018
Im Herbst wird geliefertNahles will den "Spurwechsel" durchsetzenSPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.19.08.2018
