Kanzler warnt vor Schwarz-BlauScholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Deutschland drohe eine schwarz-blaue Koalition.29.01.2025Von Sebastian Huld
Gemeinsame Mehrheit mit der AfD?Merz ist kurz davor, eine Dummheit zu begehenUnions-Kanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Habeck sieht Union in AfD-FängenGrüne: Merz-Koalition nur, wenn Union sich an Gesetze hältAm Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt, die Union begebe sich "in die Fänge" der AfD.29.01.2025
Asyl-Pläne mit AfD-Stimmen?Kirchen warnen Merz und ChristdemokratenErst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die beiden großen christlichen Kirchen sind besorgt, auch wegen der Debatte insgesamt.29.01.2025
Asylpläne bei MaischbergerSöder klagt: "Es ist nichts passiert"Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger", warum er das Vorhaben für richtig hält. 29.01.2025Von Marko Schlichting
Befragte erwarten Plus für MerzNur Minderheit hält Migration für wichtigstes Wahl-ThemaDie Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder fünfte Befragte, Migration sei das wichtigste Thema vor der Bundestagswahl. 28.01.2025
Person der Woche: der CDU-ChefMerz handelt wie ein Notarzt der RepublikDer CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler. Merz hat offenbar die richtige Initiative ergriffen.28.01.2025Von Wolfram Weimer
"Keine Ahnung von Politik"Schulze weist FDP-Entwicklungshilfe-Pläne scharf zurückDie Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.28.01.2025
"Einfach rechtswidrig"Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
"Wir sind zutiefst bestürzt"Familie von Aschaffenburg-Opfer rügt VereinnahmungBei dem brutalen Angriff in Aschaffenburg stirbt auch ein 41-jähriger Mann. Er hatte sich dem Angreifer in den Weg gestellt. Im Netz wird er politisch instrumentalisiert. Seine Familie reagiert wütend.27.01.2025
