Nach AfD-Eklat im BundestagMerz und Union legen in neuer Umfrage zuVergangene Woche kommt es zum Eklat im Bundestag: Für einen Entschließungsantrag nimmt die Union die Stimmen der AfD in Kauf. In der Folge gibt es bundesweite Proteste. Eine neue Umfrage zeigt: CDU-Kanzlerkandidat Merz schadet das Vorgehen offenbar nicht. Im Gegenteil.06.02.2025
Nach Asyl-Eklat im BundestagFriedman wirft CDU "Wahlbeschleunigung für AfD" vorNachdem Mitglieder der AfD gemeinsam mit der Unionspartei zur Asylpolitik abstimmen, tritt der Publizist Friedmann aus Protest nach Jahrzehnten aus der CDU aus. Die Aktion habe lediglich eine neue Propaganda-Tür für die AfD geöffnet, erklärt er. Eine Rückkehr in die Partei schließt er aber nicht aus.05.02.2025
Fünf-Punkte-Plan vorgestelltWagenknecht: "Entscheidung über meine politische Zukunft"BSW-Parteichefin Wagenknecht stellt fest, dass ihre politische Zukunft vom Wahlerfolg ihrer Partei abhängt. Wer nicht im Bundestag sitze, spiele politische keine Rolle. Ein Fünf-Punkte-Plan soll deswegen der nach ihr benannten Partei neuen Rückenwind geben.05.02.2025
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
Deutlich mehr als 2023Politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nehmen zuDie Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht vergangenes Jahr einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen auch die politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete zu. An anderer Stelle wird jedoch ein Rückgang verzeichnet. 02.02.2025
Habeck zweifelt an AmtseignungMerz legt mit "Garantie" für Asylwende nachDer Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Parlament verspricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für den Fall seiner Wahl. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den CDU-Chef indes scharf.02.02.2025
