Kein Recht auf legale EinreiseEU muss keine humanitären Visa erteilenHaben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage gibt nun der EuGH eine Antwort. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein.07.03.2017
Flucht nach DeutschlandViele türkische Diplomaten beantragen AsylDas harte Vorgehen gegen Regierungsgegner in der Türkei veranlasst viele Diplomaten zu einem drastischen Schritt: Sie beantragen Asyl in Deutschland. Zugleich stellt die Türkei weniger Auslieferungsgesuche an Deutschland als erwartet.24.02.2017
Bundesamt kommt nicht hinterherAsylverfahren dauern immer längerWer im vierten Quartal 2016 Asyl in Deutschland beantragt hat, muss im Schnitt drei Monate länger auf seinen Bescheid warten als noch im Jahr zuvor. Je nach Herkunftsland braucht das Bamf sogar bis zu eineinhalb Jahre für eine endgültige Entscheidung.23.02.2017
Umstrittene SammelabschiebungBayern schiebt 18 Afghanen abObwohl die Opposition und diverse Flüchtlingsorganisationen Sammelabschiebungen nach Afghanistan scharf kritisieren, startet am Mittwochabend bereits das dritte Flugzeug in diesem Jahr Richtung Kabul - es sei dort sicher, argumentiert der Innenminister.22.02.2017
Freiwillige Ausreise statt AsylDe Maizière will mehr Rückkehrberatung Um Abschiebungen zu vermeiden, fördert die Politik die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern. Bei einer Beratungsstelle in Magdeburg gibt es Geld für den beruflichen Neustart in der Heimat. Innenminister de Maizière erklärt sie nun zum Vorbild.22.02.2017
Privatssphäre von FlüchtlingenLinke: Bamf sollte nicht Handys auslesenDer Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie real die Terrorgefahr in Deutschland ist. Sollen deshalb Beamte einfach so die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen? Die Regierung sagt ja, die Opposition argumentiert nun dagegen.22.02.2017
Afghanistan "nicht so unsicher"De Maizière kritisiert AbschiebestoppSchleswig-Holstein, Thüringen und eine Reihe weiterer Bundesländer schieben vorerst nicht weiter nach Afghanistan ab. Die Lage dort sei zu gefährlich, argumentieren die Länder. Der Innenminister sieht das allerdings ganz anders.21.02.2017
Präsident an Bronchitis erkranktAlgerien sagt Merkels Staatsbesuch abKurz vor dem geplanten Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in Algerien kommt die Absage: Weil Algeriens Präsident Bouteflika an einer Bronchitis erkrankt sein soll, findet ein Treffen zwischen ihm und Merkel nicht statt - zumindest fürs Erste. 20.02.2017
Feststellung der Identität Bamf soll Asylbewerber-Handys auslesenIm vergangenen Jahr hätten die Behörden bei der Hälfte der Asylbewerber die Handy-Daten auslesen können, um ihre Identität festzustellen. Das ist nicht erlaubt - noch nicht. Ein entsprechendes Gesetz liegt bereits im Innenministerium.20.02.2017
Tunesier in DeutschlandMerkel drängt zur freiwilligen RückkehrIn Deutschland gibt es etwa 1500 tunesische Flüchtlinge, deren Abschiebung sich kompliziert gestaltet. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Premier ist Angela Merkel dennoch hoffnungsvoll. Sie lockt mit finanziellen Anreizen.14.02.2017
