Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Mädchen vor Zug geschubst?Iraker kommt nach Tod von 16-Jähriger in PsychiatrieAm Bahnhof Friedland wird eine 16-Jährige von einem Zug tödlich verletzt. Die Beamten gehen zunächst von einem Unfall aus, erst DNA-Spuren führen zu einem 31-jährigen Iraker. Nun wird der Mann in eine Psychiatrie eingewiesen.29.08.2025
Situation "trotzdem angespannt"Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Städte und GemeindenDie Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst. 21.08.2025
Damit mehr Flüchtlinge arbeitenArbeitsmarktexperte warnt davor, Ukrainern Bürgergeld zu streichenBisher war Deutschland zu langsam dabei, ukrainische Geflüchtete in Arbeit zu bringen, sagt Enzo Weber. Doch Ukrainer jetzt aus dem Bürgergeld herauszunehmen, würde das Gegenteil bewirken, prophezeit der Forscher. Das System müsse insgesamt schneller werden.07.08.2025Von Christina Lohner
Dobrindt sieht sich auf KursAsylanträge gehen um die Hälfte zurückBis Ende Juli zählen die deutschen Behörden seit Jahresbeginn gut 70.000 Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahreszeitraum waren es noch doppelt so viele. Innenminister Alexander Dobrindt fühlt sich bestätigt - Tausende Menschen werden an den Grenzen zurückgewiesen.03.08.2025
Warnung vor FerienchaosPolizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen GrenzkontrollenBei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. In der anstehenden Ferienzeit könnten die Kontrollen außerdem zu einem weiteren Problem führen.08.07.2025
Folgen für FachkräftemangelNeue polnische Grenzkontrollen behindern BerufspendlerPolen beginnt ab Montag mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist eine Reaktion auf die verschärfte Grenzpolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden. Fachverbände weisen auf mögliche Probleme für die deutsche Wirtschaft hin. 07.07.2025
Nicht mehr auf Platz eins in EUZahl der Asylanträge in Deutschland sinkt drastischIm ersten Halbjahr erreichen die deutschen Behörden 43 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahreszeitraum. Zum ersten Mal seit Jahren ist die Bundesrepublik damit nicht mehr Spitzenreiter in Europa. Auf dem gesamten Kontinent nimmt die Fluchtbewegung ab.05.07.2025
Fall der drei Somalier "absurd"CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
