Stadt debattierte AusweisungSyrer nach Überfall auf Klub verurteiltEin Streit in Frankfurt an der Oder eskaliert: Besucher eines Klubs werden vor die Tür gesetzt und holen sich Verstärkung. Einige der später Beschuldigten sind syrische Flüchtlinge. Im Vorfeld des Prozesses fordert der Bürgermeister die Ausweisung der jungen Männer. Einer wird nun verurteilt. 16.11.2020
Kein Sonderweg für LänderBundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
One Woman ShowMoria hat auch mit Moral zu tunIch könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. 16.09.2020Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Zuständige Behörde überlastetRückführung von Berliner Attentäter verpasstEin 30-Jähriger rammt auf einer Autobahn absichtlich Motorräder und verletzt dabei Menschen schwer. Der Iraker, gegen den wegen versuchten Mordes ermittelt wird, beantragte in Finnland Asyl. Deutschland hätte ihn dorthin zurückschicken können - doch das passierte nicht.09.09.2020
Um Terror-Schläfer zu verhindernUnion will Asylbewerber genauer prüfenDie Zahl der Terror-Anschläge, die seit 2015 von Asylbewerbern geplant oder verübt wurde, ist gering. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht kein "Massenphänomen". Trotzdem fordert er eine konsequentere Identitätsprüfung von Asylbewerbern.20.07.2020
Vorwurf von Verbrechen in GambiaRazzia bei Asylbewerbern wegen GräueltatenSie sollen Menschen in Gefängnissen ihrer Heimat gefoltert haben, deswegen wird gegen sieben Asylbewerber aus Gambia ermittelt. Insbesondere Oppositionelle haben sie offenbar misshandelt oder sogar ermordet. 09.07.2020
Verfassungsgericht setzt GrenzenKonvertiten droht keine "Glaubensprüfung"Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.22.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
Anstieg durch Covid-19 möglichDeutlich weniger Asylanträge in der EUIm ersten Quartal 2020 stellen weit weniger Flüchtlinge als im Vorjahreszeitraum Asylanträge in der EU. Durch die Folgen der Corona-Krise könnte sich dies aber schon bald wieder ändern.13.05.2020
Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
