Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Auch Syrer und AfghanenCDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
Das sagen Ukraine-Flüchtlinge"Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg"Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine". 25.12.2024Von Viviane Menges
Alter, Arbeit, BleibeperspektiveWer sind die syrischen Menschen in Deutschland?Viele syrische Menschen feiern auf deutschen Straßen den Sturz des Diktators Baschar al-Assad. Einige äußern die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, andere die Furcht vor weiterer Gewalt und Jahren der Ungewissheit. Doch wie viele Syrer leben in Deutschland und wer sind sie?09.12.2024Von Viviane Menges und Lukas Wessling
Wegen unübersichtlicher Lage BAMF stoppt Entscheidungen über Asylanträge von SyrernDer Sturz des Assad-Regimes ändert auch den Umgang Deutschlands mit aus Syrien Geflüchteten. Bis auf Weiteres legt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Asylanträge von Syrerinnen und Syrern auf Eis.09.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Söder moniert "Trippelschritte"Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfereBeim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.25.10.2024
Pauschale für Miete und HeizungLindner will Milliarden beim Bürgergeld sparen Knapp zwei Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Union will es abschaffen. Indes will auch Christian Lindner die Bedingungen neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Eine Hürde überwinden muss der Finanzminister zudem bei den Ukrainern. 23.10.2024
Asylsuchende dürfen nach ItalienMelonis Albanien-Plan erleidet herben RückschlagEben erst kamen die ersten Migranten in Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass alle weiter nach Italien dürfen. Die Opposition erklärt die Pläne schon für gescheitert, die Meloni-Regierung kocht.18.10.2024
