Nachfolge für Steinmeier gesuchtKretschmer hält Aigner für "ganz hervorragende" Bundespräsidentin-KandidatinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stützt Söders Vorschlag, Ilse Aigner ins höchste Staatsamt des Landes zu wählen. Die CSU-Politikerin sei "ein ganz toller Mensch". Zugleich betont der CDU-Vize, dass die Personaldebatte noch nicht entschieden sei.25.10.2026
Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim LänderfinanzausgleichDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus. 24.10.2026
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen BenzinpreisenDiesel und Benzin kostet seit wenigen Tagen so viel, wie schon lange nicht mehr. In Bremen glaubt man, die Ölkonzerne bereichern sich am Krieg in Iran. Bremens Bürgermeister Bovenschulte will Steuerzahler schützen und gegen die Unternehmen vorgehen.05.03.2026
"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
"Brandmauer darf nicht wanken"SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
Reaktionen auf AnschlagSöder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
Bürgerschaftswahl an der WeserAlle Daten zur Wahl in BremenGroßer Wahltag im Norden: Im kleinsten der 16 deutschen Bundesländer geht es um die politischen Machtverhältnisse im Bremer Landesparlament. Wie haben Bremen und Bremerhaven gewählt? Die aktuellen Zahlen im Überblick.15.05.2023
Wer mit wem an der Weser?Koalitionsrechner zur Bremen-WahlDie SPD liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen vorn: Der amtierende Bürgermeister Bovenschulte könnte das bisherige Regierungsbündnis mit Grünen und Linken fortsetzen - will aber auch mit anderen Parteien sprechen. Welche Koalitionen wären in Bremen rein rechnerisch möglich?14.05.2023
