"Viele Fragezeichen" für HubigSPD-Ministerin sieht Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz skeptischDie Bundesregierung will gegen linke Berliner Enteignungspläne vorgehen, weil solche Pläne internationale Investoren abschrecken. Innenminister Dobrindt legt erste Eckpunkte dazu vor, doch der CSU-Politiker bekommt von SPD-Justizministerin Hubig erst einmal keinen Rückenwind. 01:01 Uhr
Kritik an Dobrindt auch aus SPDEralp hält Vorstoß gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrigDas Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Ob die Vergesellschaftungspläne der potenziellen Koalitionspartner in Berlin rechtlich einwandfrei sind, wird sich zeigen müssen. Doch ein geplantes Verbot durch den Bund stößt bei Linken und SPD auf Unmut.26.10.2026
"Keine Grundlage im Grundgesetz"Dobrindts geplanter Enteignungsstopp bringt SPD-Mietrechtexperten auf Während die SPD in Berlin eine Vergesellschaftung von Wohnungen mittragen würde, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas anderes. So plant Innenminister Dobrindt, die Enteignungen mit einem Bundesgesetz zu stoppen. Nun melden die Genossen im Bundestag Bedenken an. 26.10.2026
Vorgehen gegen Pläne in BerlinDobrindt will "Vergesellschaftungs-Fetisch" beendenDie Vergesellschaftungspläne der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin lösen auf Bundesebene eigene Gesetzesvorhaben aus. Innenminister Dobrindt will die Übernahme der Bestände von Wohnungsgesellschaften verhindern.25.10.2026
Anstifter französischer Unruhen"Mich erstaunt, wie viele angeblich wissen, wer die Vermummten waren"Brennende Autos, geplünderte Läden, Schlachten mit der Polizei: Randalierer machten bei den Demonstrationen in Frankreich die Straßen unsicher. Über Strippenzieher ließe sich bislang nur mutmaßen, sagt Experte Wernert. Für die Unzufriedenheit hinter dem Protest gebe es diverse Gründe.20.10.2026Interview: Lea Verstl
"Linksextreme und Migranten"Dobrindt meint zu wissen, wer für Gewalt in Frankreich verantwortlich istDemonstrationen verwandeln sich in Frankreich in heftige Ausschreitungen mit Verletzten, Bränden und Plünderungen. Während im Nachbarland ermittelt wird, will der deutsche Innenminister die Täter bereits benennen können.19.10.2026
Angreifer verfasste ManifestPolizei stuft Schulattacke in Schongau als rechte Gewalttat einAn einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau attackiert ein Jugendlicher zwei Schülerinnen mit einem Messer. Bundesinnenminister Dobrindt spricht noch am selben Tag von Zufallsopfern und einer psychischen Ausnahmesituation. Die Ermittler kommen jedoch zu einem anderen Ergebnis.14.10.2026
Schnelle Rückkehr nach Syrien?Dobrindt will Schutz für Syrer beenden - Chaos drohtDas Innenministerium unter Alexander Dobrindt will den Schutzstatus hunderttausender Syrer aufheben, weil das Land seit Ende des Bürgerkriegs sicherer geworden sei. Das zuständige Amt BAMF zeichnet ein ganz anderes Bild. Dobrindts Heimkehr-Offensive könnte vor Gericht zerschellen.12.10.2026Von Gregor Rittelmeyer
Minister warnt vor SchattenkriegDobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten KriegInnenminister Dobrindt zeichnet ein düsteres Bild der Sicherheitslage Deutschlands. Mit einem Schattenkrieg wolle man die Bundesrepublik destabilisieren, so der CSU-Politiker. Eine geplante Reform der Nachrichtendienste soll Abhilfe schaffen.12.10.2026
Berlin Tag & MachtWer mit Israel fühlt, kann nicht mit Israels Feinden regierenZwischen Erinnerung, Antisemitismus und Berliner Regierungsbildung liegen nur 900 Meter. Plus die Frage: Gelten rote Linien auch, wenn dahinter das Rote Rathaus wartet? Und warum applaudiere ich eigentlich plötzlich Alexander Dobrindt?08.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Auch längere Haft möglichUmstrittene Abschiebezentren außerhalb Europas kommenCSU-Innenminister Dobrindt pocht schon seit langem darauf, Menschenrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch: Die EU nimmt die letzte formelle Hürde auf dem Weg zur Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern. Die zulässige Haftdauer liegt bald bei zwei Jahren.01.10.2026
