Zehn Tage vor LandtagswahlUmfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzSeit 35 Jahren gewinnt die SPD jede Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Doch diesmal wird es eng. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten mit der CDU ab. Und die AfD könnte ihr letztes Wahlergebnis mehr als verdoppeln. 12.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
AfD bei 12,2 ProzentCSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit JahrzehntenDie CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.11.03.2026
Höherstufung liegt auf EisVerfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als VerdachtsfallUnlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.10.03.2026
Gericht weist Berufung zurückAfD-naher Stiftung stehen für 2021 keine Fördermittel zuDie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält auch für das Jahr 2021 keine Fördermittel des Bundes. Eine Klage dagegen lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster nun ab. Der Verein kann sich auch nicht auf eine verfassungswidrige Praxis vor einer Gesetzesänderung 2023 berufen. 10.03.2026
CDU vor der ZerreißprobeDer Brandmauer droht der PresslufthammerDie Union steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie paktiert mit der AfD auf die eine oder andere Art, was zu Massenaustritten in der CDU führen würde. Oder sie lässt sich auf bisher undenkbare Koalitionen ein, die streiten und minimale Kompromisse finden werden. Beides nützt nur der AfD.10.03.2026Ein Kommentar von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerFür Merz und Union deutet sich Hoffnungsschimmer anNach Wochen der Stagnation und Abwärtstrends geht es für Kanzler Merz und seine Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder leicht bergauf. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings vor der Wahl in Baden-Württemberg, die ein Rückschlag für die CDU war.10.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreUnion will Vetternwirtschaft im Parlament eindämmenIn den vergangenen Wochen werden etliche Fälle bekannt, in denen Angehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Der Verdacht: Vetternwirtschaft. Jetzt will die Union die Regeln für die Beschäftigungen verschärfen und hat dabei ein Vorbild im Blick.10.03.2026
Weidels skurriler TV-AuftrittWer ist der geheimnisvolle "Daniel" aus der Wahlsendung?Alice Weidel hat in der ARD kräftig gegen die Konkurrenz ausgeteilt. Und sich bei einem Unbekannten Rat geholt. Auf X fragen sich einige bereits: Wer ist Daniel?09.03.2026Von Tom Kollmar
Super-Cem, CDU-Drama, SPD-KriseDas sind die sechs Lehren aus der Baden-Württemberg-WahlSchwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier:09.03.2026Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
