Wahlen im sächsischen PirnaAfD stellt erstmals einen OberbürgermeisterDie AfD feiert einen weiteren politischen Erfolg. Im sächsischen Prina kann die Partei erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Im zweiten Wahlgang setzt sich ihr Kandidat Tim Lochner gegen die Konkurrenz von CDU und Freien Wählern durch.17.12.2023
Nazi-Symbole in BurschenschaftAfD-Mann Halemba tritt von Parteiämtern zurückIn seinem Burschenschaftszimmer lag ein SS-Befehl von Himmler, im Gästebuch stand über dem Eintrag "Sieg Heil" sein Name: Die Staatsanwaltschaft in Bayern ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba. Dem 22-Jährigen droht auch Rauswurf aus der Partei. Der junge Politiker selbst geht einen ersten Schritt.14.12.2023
Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Religionsmonitor vorgestellt Vorurteile gegen Juden und Muslime stärker seit Gaza-KriegDer Krieg in Gaza bringt die Vorurteile gegen Juden und Muslime weltweit deutlich zum Vorschein. Und die zeigen sich auch in Deutschland, wie der "Religionsmonitor 2023" belegt. Dabei wird deutlich, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden ist. Anhänger einer Partei tun sich aber besonders hervor.12.12.2023
Vorwurf der VolksverhetzungBundes-AfD fordert Halembas ParteiausschlussVolksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.12.12.2023
Verfassungsschutz stuft einAfD-Nachwuchs wird in NRW zum VerdachtsfallDer AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.12.12.2023
Abstimmung in ThüringenFDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im WaldIn Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.08.12.2023
"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem einVier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.08.12.2023
Komplizierte Umfrage-ErgebnisseWie realistisch ist der große Wahl-Knall in Sachsen?Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.08.12.2023
Vorwürfe der VolksverhetzungDaniel Halemba wird zum Fall für die AfD-SpitzeEr ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.07.12.2023
