Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für "nicht mehr tragbar"Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein "hilfloses Ablenkungsmanöver" vor.11.09.2026
"Antworten schuldig geblieben"Merz will trotz Versäumnissen an Reformen festhaltenBundeskanzler Merz gesteht Fehler bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein. An den Vorhaben möchte er dennoch festhalten - schließt aber weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD nicht aus.09.09.2026
"Größte Gefahr nach AfD-Sieg"Wirtschaftsweise warnen Bundesregierung vor ReformangstNach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen. Zwei Wirtschaftsweise dringen auf eine schnelle Verabschiedung der geplanten Sozialreformen. Weiterer Aufschub sei die falsche Konsequenz aus dem Wahldebakel. 08.09.2026
Konsequenzen aus Sachsen-AnhaltDIW-Ökonom: Ohne neue Agenda 2010 droht AfD-Wahlsieg auf BundesebeneCDU und SPD verlieren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt massiv an Wählerzuspruch. Dies sei "ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung", mahnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert weitreichende Reformen.06.09.2026
Berlin Tag & MachtIch kann gar nicht so viel Cola Zero saufen, wie ich besteuern will!Zuckersteuer ohne Zucker, Gleichberechtigung mit angezogener Handbremse und Frauen, die jetzt Vater sein dürfen: Deutschland startet mit großen Reformideen in den Herbst. Aber wäre bei der bisherigen Erfolgsquote der Regierung nicht eine Lenkungsabgabe auf politischen Unsinn erheblich lukrativer?03.09.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Schwarz-Rot hat es in der HandDas Ende der Wirtschafts-Schwarzmalerei ist noch kein AufschwungDie Wirtschaft läuft besser, als die Schwarzmalerei der vergangenen Monate vermuten ließ. Ökonomen und Banken korrigieren ihre Prognosen nach oben. Dieser Vertrauensgewinn kann Deutschland aus der konjunkturellen Pessimismus-Spirale befreien. Doch von einem echten Aufschwung ist sie noch weit entfernt.25.08.2026Eine Analyse von Max Borowski
"Dieses Jahr entscheidend"Warken will Geheimdienst-Reform bis Jahresende abschließenUm Deutschland besser vor Sabotage zu schützen, sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Kanzleramtsministerin Warken drückt dabei aufs Tempo. Auch bei anderen Reformen pocht sie auf baldige "konkrete Ergebnisse".16.08.2026
Bund scheitert an EntlastungDer Bürokratieabbau ist AugenwischereiBürger und Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft dank weniger Bürokratie anzukurbeln - das war eines der Versprechen, mit denen die schwarz-rote Koalition angetreten ist. Nun verkündet die Regierung angebliche Milliarden-Entlastungen. Doch insgesamt ist die Bilanz negativ.15.07.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Personalausgaben schlagen durchEigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt weiterDie finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Eine neue Auswertung zeigt, wie hoch die Eigenanteile im ersten Jahr in den Bundesländern durchschnittlich sind.14.07.2026
Rentenkommission für AbschaffungWirtschaftsverbände fürchten bei Minijob-Aus "irreversible Schäden"Die Rentenkommission will den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Branchenverbände aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie beklagen bei Umsetzung der Reform Einkommensverluste und Personalengpässe.10.07.2026
"Kürzungskahlschlag"Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform blockierenGesundheitsministerin Warken möchte drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den straffen Zeitplan und will die Abstimmung blockieren.08.07.2026
