SachsenLinke drängt auf Wiedereinführung einer Vermögensteuer
ntv bei Google bevorzugenSchlechte Straßen, marode Brücken, knappe Kassen: Die Linke in Sachsen sieht eine Vermögensteuer als Ausweg. Eine Kampagne soll Druck auf die Landesregierung machen.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken in Sachsen drängen auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Der Landesvorstand habe auf einer Klausur beschlossen, die CDU-SPD-Landesregierung mit einer landesweiten Kampagne aufzufordern, sich beim Bund für eine Vermögensteuer einzusetzen, teilte die Partei mit. Den Startpunkt dafür solle ein Parteitag Mitte November setzen.
"Die allgegenwärtige Mängelverwaltung - etwa bei Kitas, Straßen, Brücken - und die radikale Sparpolitik der Regierung zerreißen unsere Gesellschaft", erklärte die Landesvorsitzende Anja Eichhorn. Eine Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken würde dem Freistaat Sachsen jährlich 4,4 Milliarden Euro einbringen. Belastet würden die obersten zwei Prozent der Bevölkerung. "Davon wird niemand arm, aber alle werden reicher", sagte Eichhorn.
Die Einführung der Vermögensteuer ist bundesweit ein Thema der Linken. Eine solche Steuer existierte in Deutschland bis 1996. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Berechnungsverfahren wird sie jedoch nicht mehr erhoben. Auch SPD, Grüne und das BSW haben sich in der Vergangenheit für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ausgesprochen.