Nordrhein-WestfalenWüst: Krise ist zum Normalzustand geworden
ntv bei Google bevorzugenPandemie, Krieg, Extremwetter und Cyberangriffe: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Deutschland dauerhaft mit Krisen konfrontiert. Warum der Staat im Ernstfall nicht alles regeln kann.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Menschen in Deutschland müssen Krisen nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Normalzustand begreifen. "Krisen sind nicht mehr die Ausnahme, sie sind zum Normalzustand geworden, und wir müssen jederzeit mit neuen Krisen rechnen", sagte Wüst bei einem Resilienzgipfel von rund 150 internationalen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Düsseldorf.
Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, Sabotage an Infrastruktur, Extremwetter und Cyberangriffe sogar auf Kühlregale in Supermärkten zeigten, dass die Gesellschaften ihre Widerstandsfähigkeit stärken müssten, sagte Wüst. "Wir müssen weg von der Vorstellung, dass der Staat im Ernstfall alles regeln kann." Ein Land sei dann krisenfest, wenn auch die Menschen wüssten, was im Krisenfall zu tun sei.
Die Welt wird unsicherer
"Wir leben in einer Welt, in der die Grundfesten der internationalen Ordnung erschüttert sind", sagte Wüst. Machtpolitik habe wieder an Einfluss gewonnen. Großraumdenken sei zurückgekehrt. Grenzen würden mit Gewalt verschoben. "Unsere Welt ist unsicherer geworden", sagte er. Auch Deutschland werde real bedroht.
Wüst spielte auch auf die Zwischenwahlen in den USA an, bei denen die US-Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress, also das Abgeordnetenhaus und den Senat, errungen hatten. Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler hätten ein "klares Zeichen gesetzt", so der CDU-Politiker. Auch in Zeiten großer Polarisierung erweise sich die Demokratie in den USA als lebendig und "resilient gegenüber Populismus", betonte Wüst.
Litauen warnt vor Gefahr durch Russland
Litauens Präsident Gitanas Nausėda appellierte als Gast der Konferenz an die Staaten, sich besser auf Bedrohungen durch Russland vorzubereiten. Für Litauen als Nachbarland Russlands sei Resilienz eine "Frage des Überlebens", sagte der Staatschef. "Europa sollte vorbereitet sein auf Russland als langfristige Bedrohung."