Nordrhein-WestfalenMinisterin: Keine Toleranz für unterwanderte Schülerproteste
ntv bei Google bevorzugenJunge Menschen wollen am Samstag in zahlreichen Städten für bessere Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Die Schulministerin warnt vor schlechter Gesellschaft.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Kurz vor den angekündigten bundesweiten Protesten der Generation Z an diesem Wochenende hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) gewaltlose Kundgebungen angemahnt. Sie begrüße, dass junge Menschen sich für eine gute und lebenswerte Zukunft einsetzten, sagte Feller in Düsseldorf.
Klar sei im demokratischen Diskurs aber auch: "Das muss immer respektvoll, mit Achtung vor der Haltung anderer Menschen und vor allem friedlich geschehen." Es sei inakzeptabel, wenn friedliche Schülerproteste von anderen Organisatoren zweckentfremdet würden.
Zuvor hatte bereits NRW-Jugendministerin Verena Schäffer (Grüne) Deeskalation angemahnt. Ebenso wie ihre Kabinettskollegin hob auch Feller Fortschritte auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung der jungen Generation in NRW hervor.
Wo mehr Teilhabe bereits eingeführt und in Arbeit ist
Dazu zähle die Einführung eines zentralen Schüler-Feedbacks, um konkrete Vorschläge und Verbesserungswünsche im Blick zu haben. Zudem werde mit der geplanten Schulrechtsänderung gezielt die verpflichtende Partizipation bereits von Grundschülern verankert.
"All das sorgt dafür, dass Kinder schon in ganz jungen Jahren mitbekommen, wie wertschätzende Formen der Demokratie aussehen", unterstrich Feller. "Und diese friedliche Form von Meinungsäußerung und Protest ist für mich auch am kommenden Samstag eine unbedingte Voraussetzung."
Die Initiative "Gen Z regelt" hat für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen in mehr als 30 Städten aufgerufen, bei denen junge Menschen für bessere Bildung, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen wollen. Dabei lehnt "Gen Z regelt" Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es zu Krawallen gekommen.