Mecklenburg-VorpommernExperten schauen über umstrittenes Abgeordnetengesetz
ntv bei Google bevorzugenDas geplante Abgeordnetengesetz für den Landtag von MV enthält eine ganze Reihe von Neuerungen – darunter das umstrittene Ordnungsgeld bei Fehlverhalten. Nun schauen sich Sachverständige das an.
Schwerin (dpa/mv) - Strafgelder bei ungebührlichem Benehmen im Landtag und strengere Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier sieht der Entwurf für das neue Abgeordnetengesetz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vor. Eingereicht haben ihn vergangene Woche die künftigen Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne. Jetzt haben sie zu ihrem eigenen Entwurf einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Experte sollen anhand dieses Katalogs über den Gesetzentwurf schauen.
Der sogenannte Vorläufige Ausschuss des Landtags beschloss die Expertenanhörung, wie Sprecher verschiedener Fraktion anschließend mitteilten. Die einzige Oppositionspartei AfD, die in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag vorige Woche heftige Kritik geäußert hatte, erklärte, man werde abwarten, was die Anhörung bringe. Jede Fraktion kann Experten benennen, die dann angehört werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, sagte, man wolle es gründlich angehen und die geplanten Neuerungen mit Sachverständigen erörtern, darunter die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten wie das Ordnungsgeld. "Uns geht es um eine durchdachte und rechtssichere Lösung."
So solle geschaut werden, mit welchen Instrumenten andere Parlamente in Deutschland die Ordnung und Würde ihrer Arbeit sichern und was sich dort bewährt hat. "Unser Ziel ist ein klares Gesetz, das rechtlich Bestand hat und allen Fraktionen faire und gute Bedingungen für die kommenden fünf Jahre bietet", so da Cunha.