Hamburg & Schleswig-HolsteinThering: CDU muss Führungsrolle selbstbewusst wahrnehmen
ntv bei Google bevorzugenDie jüngsten Wahlniederlagen für die CDU führt Hamburgs Landesvorsitzender Thering auf die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung zurück. Von seiner Partei erwartet er mehr Führung.
Hamburg (dpa/lno) - Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering mehr Selbstbewusstsein von seiner Partei gefordert. "Das sind keine gewöhnlichen Wahlniederlagen. Sie sind Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise in unser politisches System" und ein "Debakel" für die CDU, sagte er bei einem Landesparteitag in Othmarschen vor knapp 190 Delegierten.
Als Ursache machte er vor allem die Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung aus. Die CDU müsse die Wahlergebnisse und die Sorgen der Menschen deshalb ernst nehmen und dürfe sich nicht in Phrasen und Schuldzuweisungen verlieren.
Handschrift der CDU müsse wieder erkennbar werden
Union und SPD trügen als Regierungsparteien in Berlin gemeinsam Verantwortung. Aber die CDU habe die Führung in dieser Koalition. "Wir sind der große Koalitionspartner", sagte Thering. Und diese Rolle müsse die CDU "mutig und kraftvoll ausfüllen".
Dazu müssten die Christdemokraten ihre politische Handschrift wieder sichtbarer machen, forderte er. Politik dürfe sich auch nicht ausschließlich an Umfragewerten orientieren, sondern müsse Probleme lösen. "Nicht reden, nicht vertagen, nicht streiten, sondern handeln", sagte Thering.
Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Thering erneut eine Absage. "Und das nicht aus irgendwelchen taktischen Gründen, sondern einzig und allein wegen des Inhalts." Die AfD vertrete Positionen, die dem Verständnis der CDU von Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt widersprächen.
Die Widersprüche beträfen "das Fundament unseres Landes", sagte Thering. "Und deshalb gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit."
Ein Schwerpunkt des Landesparteitags in der Aula des Gymnasiums Christianeum ist ein Leitantrag des Landesvorstands zur Sozialpolitik. Als Ehrengast war der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nach Hamburg gekommen.