Hamburg & Schleswig-HolsteinGrünen vor zweitägigen Beratungen zum Landtagswahl-Programm
ntv bei Google bevorzugenRund 130 Delegierte beraten in Neumünster über mehr als 270 Seiten Wahlprogramm. Etliche Änderungsanträge stehen am Wochenende noch zur Abstimmung.
Kiel/Neumünster (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen mit einem Programmparteitag am Wochenende in Neumünster den Grundstein für ihren Landtagswahlkampf legen. Rund 130 Delegierte werden zwei Tage lang über den mehr als 270 Seiten umfassenden Entwurf des Landtagswahlprogramms beraten, wie die Landesvorsitzenden Lydia Rudow und Gazi Freitag mitteilten.
Von mehr als 700 Änderungsanträgen sollen 22 behandelt und abgestimmt werden. Die übrigen seien zu einem großen Teil in das Programm eingeflossen oder zurückgezogen worden, sagte Rudow. Beide Vorsitzenden betonten das starke Engagement der Landesarbeitsgemeinschaften und der Basis für das Programm.
Haushaltsprobleme stellen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt
Der knappen Kassen sei man sich bewusst, sagte Freitag. "Wir setzen klare Prioritäten bei Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur." Aus den vergangenen Jahren Politik habe man gelernt: "Es ist uns sehr wichtig, dass wir konkrete Lösungen für die Menschen bieten wollen." Die Menschen sollen unmittelbar die Auswirkungen unserer Politik im Positiven bei sich vor der Haustür merken."
Die Grünen-Mitglieder der Landesregierung, Sozialministerin Aminata Touré, Finanzministerin Silke Schneider und Umweltminister Tobias Goldschmidt werden zu den ihre Ressorts betreffenden Abschnitten jeweils Reden halten.
Schwerpunkte des Programms mit dem Titel "Verteidigen, was gut ist. Erneuern, was besser werden muss" hatte die Partei bereits vor knapp drei Wochen vorgestellt. Alle Vorschläge ihrer Partei stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Touré damals. Das gelte auch für ein verpflichtendes, aber beitragsfreies letztes Kitajahr, die Abschaffung der Verwaltungsgebühren an den Hochschulen, ein neues Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen oder bezahlbare Schwimmkurse für jedes Kind.