EU-Kommissar zu Deal mit TrumpZoll-Abkommen war "eine der größten Herausforderungen, die ich je bewältigen musste"
Ein Interview von Lea Verstl und Max Borowski
ntv bei Google bevorzugenIn Brüssel gilt Maroš Šefčovič als Problemlöser. Das Zoll-Abkommen mit der US-Regierung habe ihm aber besonders viel abverlangt, sagt der EU-Handelskommissar. Auch im Streit über chinesische Überkapazitäten vermittelt Šefčovič - und vernimmt erste positive Signale aus Peking.
ntv.de: Der Handelsdeal zwischen der EU und den USA vom vergangenen Sommer sollte den transatlantischen Handel wieder berechenbar machen. Die EU hat die Zölle für US-Industrieprodukte auf null gesenkt, den USA dagegen wurde ein Basiszoll von 15 Prozent auf alle europäischen Einfuhren zugestanden. Trump aber hat noch zusätzlich Zölle von 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium erhoben. Was hat Europa für seine Zugeständnisse bekommen?
Maroš Šefčovič: Für mich war das Wichtigste, so viel Stabilität und Vorhersehbarkeit wie möglich in die wichtigste Handelsbeziehung der Welt zu bringen. In dieser Hinsicht kann ich sagen: Wir Europäer sind erfolgreicher als alle anderen Handelspartner der USA. Dass der transatlantische Handel im vergangenen Jahr tatsächlich gewachsen ist, ist ein Beweis dafür.
Dennoch gibt es weiteren Gesprächsbedarf.
Wir sprechen gemeinsam mit unseren US-Partnern intensiv über alle möglichen Themen - etwa über Überkapazitäten oder die Behauptung der US-Regierung, die EU unterbinde den Import von Waren aus Zwangsarbeit nicht wirksam genug. Absolute Priorität hat für uns dabei, am Turnberry-Abkommen festzuhalten. Die von Ihnen genannten Produktkategorien, darunter Stahlderivate, bringen wir immer wieder auf den Tisch.
Kommt die US-Seite Ihnen entgegen?
Ja, kurz vor dem Sommer wurde die Zahl der Produkte erhöht, die unter den Basiszoll von 15 Prozent fallen – etwa Motorräder, Maschinen und viele weitere Produkte. Sie haben allerdings recht: Es gibt weiterhin Produktkategorien, für die Zölle von mehr als 15 Prozent gelten. Deshalb habe ich schon im vergangenen Jahr klargemacht, dass unsere Zollsenkungen für US-Produkte davon abhängen, wie diese Frage der Stahl- und Aluminiumzölle behandelt wird. Ich hoffe, dass uns, nachdem wir für viele andere Probleme Lösungen gefunden haben, das auch in diesem Fall gelingt.
Vor Kurzem drohte der US-Präsident der EU mit höheren Zöllen, nachdem sie Google wegen illegaler Handelspraktiken mit einer Geldstrafe belegt hatte. Glauben Sie, dass sich Trump überhaupt an das Abkommen halten will?
Bei solchen Verhandlungen müssen wir uns anstrengen, der anderen Seite zu vertrauen. Ohne Vertrauen können wir keine Vereinbarung erreichen. Trotz aller Turbulenzen und extrem schwieriger Verhandlungen haben wir es geschafft, eine Lösung im Handelsstreit zu finden. Es war eine der größten Herausforderungen, die ich je bewältigen musste. Aber wir haben es geschafft.
Haben Sie Ansprechpartner in Washington, auf die Sie sich verlassen können?
Mit dem Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer haben wir etwa eine gute Arbeitsbeziehung. Insbesondere bei sensiblen Technologie- oder Handelsfragen mit China stimmen wir uns zudem häufig mit Finanzminister Scott Bessent ab. Und mit Außenminister Marco Rubio haben wir bei meinem letzten Besuch in Washington eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen unterzeichnet. Wir haben eine Lösung im Streit über staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gefunden. Es gibt also gute Arbeitsbeziehungen.
Sie bleiben also trotz des erratisch agierenden US-Präsidenten optimistisch?
Zumindest ist mein Eindruck, dass die Gesprächspartner sich an die Vereinbarung halten wollen. Die USA sind sich voll und ganz bewusst, dass wir ihr Exportmarkt Nummer eins sind. Diese Handelsbeziehung sichert Arbeitsplätze für Millionen Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Grundlage wird der Respekt vor diesem Abkommen hoffentlich hoch bleiben. Die EU respektiert den Deal jedenfalls.
Ist diese gegenseitige Abhängigkeit der Grund, warum die EU mit Trump ein ihrer Ansicht nach besseres Abkommen schließen konnte als andere Länder?
Ja, die EU und die USA sind füreinander nicht nur die wichtigsten Handelspartner. Der Bestand gegenseitiger Investitionen liegt bei mehr als fünf Billionen Dollar. Jedes Jahr fließen Investitionen in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Euro aus Europa in die USA. Unsere Lieferketten sind eng verflochten. Zudem haben wir unseren Teil der Vereinbarung erfüllt. Dass wir unsere Zölle auf die meisten nicht sensiblen Produkte gesenkt haben, ist ein wichtiges Signal: Wir meinen es ernst mit diesem Deal.
Die EU ist mit einer betont kompromissbereiten Strategie in die Verhandlungen gegangen. Andere Handelspartner wie Kanada oder China zeigen Trump gegenüber wesentlich mehr Härte. Ist der - durchaus umstrittene - EU-Ansatz der bessere?
Unsere kanadischen Freunde hätten wie wir lieber ein Abkommen mit den USA gehabt. Das hat aber nicht funktioniert. Wenn der Konflikt nicht gelöst wird, dürfte das für Kanada einen Verlust von rund 0,5 Prozentpunkten beim Bruttoinlandsprodukt bedeuten – mit weiteren spürbaren wirtschaftlichen Konsequenzen auf beiden Seiten der Grenze. Für mich war wichtig, mit gutem Gewissen sagen zu können, dass wir alles versucht haben, um ein ähnliches Szenario für Europa zu vermeiden. Wenn man die weltgrößte Handelsbeziehung in einer ohnehin volatilen Welt unter Druck setzt, kann das noch schlimmere Folgen haben. Deshalb habe ich von Anfang an nach Lösungen gesucht, die in dieser instabilen Lage möglichst viel Stabilität schaffen. Unter den gegebenen Umständen halte ich den von uns gewählten Ansatz und das erzielte Ergebnis deshalb für das Beste, was möglich war.
Europa ist nicht nur wirtschaftlich und militärisch enorm abhängig von den USA, sondern auch im technischen Bereich, etwa bei Cloud-Diensten oder Halbleitern. Wie ernst ist diese Abhängigkeit?
Dass es solche Abhängigkeiten gibt, ist zunächst ganz natürlich. Europa und die USA waren jahrzehntelang engste Verbündete, unsere Volkswirtschaften sind tief miteinander verflochten, und technologische Lösungen aus den USA konnten deshalb oft problemlos auch in Europa eingesetzt werden. Aber wir haben unterschiedliche Ansätze – etwa in der Wirtschaftspolitik, beim Datenschutz oder in der Organisation der Gesundheitssysteme. Mit der wachsenden Bedeutung digitaler Technologien für unser tägliches Leben – von einfachen Zahlungsvorgängen bis zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit – wird klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Unsere Vorschläge zur digitalen Souveränität, zu europäischen Cloud-Lösungen, zu KI-Zentren in Europa und zur Verarbeitung industrieller Daten weisen genau in diese Richtung. Europa muss seine digitale Souveränität stärken, braucht dafür aber Zeit.
Trump schottet den US-Markt mit Sicherheitsargumenten gegenüber China ab. Errichtet Brüssel derzeit nicht ähnliche Handelsschranken gegenüber Peking?
Unser Ansatz ist mit dem von Präsident Trump nicht vergleichbar. Was wir derzeit mit China diskutieren, ist die Frage, wie wir auf eine ernste politische Herausforderung für Europa durch Verhandlungen reagieren können. Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Tatsache, dass Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn der internationale Wettbewerb fair ist. Wir wissen, dass wir das riesige, wachsende Handelsdefizit mit China nur verringern können, wenn die chinesischen Partner mit uns zusammenarbeiten. Entsprechende Forderungen haben wir auf den Tisch gelegt.
Was heißt das konkret?
Die zentralen Fragen sind: Wie können europäische Exporte nach China wachsen? Wie kann die Transparenz chinesischer Behörden verbessert werden, wenn es um die Exportförderung oder die Behandlung europäischer Firmen geht? Und wie können die Lizenzverfahren, die China im vergangenen Jahr vor allem bei kritischen Rohstoffen und sensiblen Technologien eingeführt hat, flexibler und berechenbarer gestaltet werden? Wir brauchen Fortschritte auf diesen drei Ebenen. Unsere bevorzugte Lösung sind Verhandlungen.
Wie gut stehen die Chancen für eine einvernehmliche Lösung?
Einige Mitgliedstaaten sagen, das Thema sei zu dringlich, eine Verhandlungslösung dauere deshalb zu lange oder werde am Ende gar nicht funktionieren. Deshalb prüfen wir parallel zu den Verhandlungen mögliche Schutzmaßnahmen, Zollkontingente und andere Instrumente, um den Handel notfalls zu verteidigen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen: Abhängigkeiten können teuer werden. Das haben wir bei fossilen Energien gesehen. Diversifizierung wurde in dem Bereich zu einer zentralen Frage der wirtschaftlichen Sicherheit.
Wie lässt sich das auf andere Bereiche übertragen?
Bei Öl und Gas ging es um wenige Rohstoffe; das war weniger komplex. Jetzt sprechen wir über ein breites Spektrum von Rohstoffen, Produkten und Lieferketten. Diversifizierung kann dabei nur in enger Zusammenarbeit mit der Industrie funktionieren. Wir wollen Regeln entwickeln, die die Wirtschaft akzeptiert und mitträgt. Diversifizierung bedeutet zunächst höhere Kosten. Mittel- und langfristig schützt sie jedoch vor den viel höheren Kosten durch Lieferunterbrechungen und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Viele Unternehmen sind offenkundig nicht bereit, die Kosten einer Diversifizierung zu tragen. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit deutscher Wertschöpfungsketten von China in den vergangenen Jahren sogar gestiegen ist. Die Politik soll nun das Problem lösen. Aber welche Verantwortung tragen die Unternehmen selbst?
Wir als politische Entscheidungsträger müssen vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, um kritische Rohstoffe besser abzusichern. Wir können strategische Projekte zum Abbau und zur Verarbeitung von Rohstoffen fördern und Unternehmen bei der Finanzierung unterstützen. Am Ende müssen wir einen Weg gemeinsam mit den Firmenchefs finden. Ich verstehe die Skepsis in den Unternehmen, ob sich die Investitionen in die Diversifizierung von Lieferketten lohnen. Das erinnert mich an die Zeit, als wir die Energieunion aufgebaut haben. Es gab viele Diskussionen, ob die Kosten etwa für LNG-Terminals wirtschaftlich vertretbar waren. Heute ist klar, dass diese Investitionen entscheidend waren, damit in den beiden Energiekrisen nicht die Lichter ausgingen. Ich hoffe, dass diese Erfahrung uns auch dabei hilft, gemeinsam mit der Wirtschaft den richtigen Weg zu finden.
Kann das allein dadurch gelingen, Unternehmen zu überzeugen, oder müssen sie am Ende nicht durch entsprechende Regeln verpflichtet werden, mehr zu tun beim Thema Diversifikation?
Das ist nicht absehbar. Wichtig ist: Die Staats- und Regierungschefs der EU erwarten, dass wir in der Kommission an Regeln zu diesem Thema arbeiten. Wir planen vor Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Vorschlags vorzulegen. Dabei arbeiten wir so eng wie möglich mit der Industrie zusammen. Ein erstes Treffen mit Vorstandschefs aus ganz Europa soll in etwas mehr als einer Woche stattfinden.
Wie laufen die Gespräche mit den Chinesen, von denen Sie fordern, ihre Exporte und Überkapazitäten zu begrenzen? Erkennen Sie Bereitschaft dazu?
Die Gespräche, die ich mit Handelsminister Wang Wentao geführt habe, und die Rückmeldungen unseres Teams aus Peking waren positiv. Ich möchte das jedoch nicht überinterpretieren. Die größte Herausforderung bleibt der starke Anstieg chinesischer Exporte nach Europa. Der Handel lässt sich nicht allein ins Gleichgewicht bringen, indem Europa mehr nach China exportiert. Die Importseite muss sich ebenfalls bewegen. Wie schnell das gelingt und ob es ausreicht, lässt sich noch nicht sagen. Was ich positiv bewerte, ist die Bereitschaft in China, über diese Fragen zu sprechen und nach Lösungen zu suchen.
Mit Maroš Šefčovič sprachen Lea Verstl und Max Borowski